Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 64 Abs. 1 NPersVG; § 66 Abs. 1 Nr. 2 NPersVG
  Eintritt des Personalrats einer neuen Dienststelle in einem vom Personalrat einer aufgelösten Dienststelle eingeleiteten Beschlussverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NPersVG § 64 Abs. 1; NPersVG § 66 Abs. 1 Nr. 2
  Eintritt des Personalrats einer neuen Dienststelle in einem vom Personalrat einer aufgelösten Dienststelle eingeleiteten Beschlussverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintritt des Personalrats einer neuen Dienststelle in einem vom Personalrat einer aufgelösten Dienststelle eingeleiteten Beschlussverfahren

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 03.10.1983 - 6 P 23.81

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/09

  Aufgrund dessen endet mit der Auflösung der Dienststelle bzw. deren Eingliederung in eine andere Dienststelle oder der Bildung einer neuen Dienststelle durch Zusammenlegung die Existenz des bei der ursprünglichen Dienststelle errichteten Personalrats (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juni 1966 - VII P 2.66 -, ZBR 1967, 284 (LS), vom 3. Oktober 1983 - 6 P 23/81 -, Juris;… Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 11. Aufl. 2008, § 27, Rdnr. 8; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Auf.

  Denn dieser Personalrat nimmt die personalvertretungsrechtliche Betreuung der aus den zusammengelegten Dienststellen kommenden Beschäftigten kraft eigenen Amtes und nicht als Rechtsnachfolger der aufgelösten Personalräte wahr (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 3. Oktober 1983 - 6 P 23.81 -, a.a.O).

• BVerwG, 01.09.2004 - 6 P 3.04

  Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/09

  Vielmehr genügt es, wenn er dies sinngemäß unter Einbeziehung aller Umstände zum Ausdruck bringt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. September 2004 - 6 P 3/04 -, PersR 2004, 437, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 1 A 329/98

  Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des im Finanzministerium angesiedelten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/09

  Aufgrund eigenen Rechts war der Personalrat des neu gebildeten "H. " indes befugt, das noch vom Personalrat des ehemaligen Eigenbetriebs "F. " anhängig gemachte Beschlussverfahren fortzuführen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17. Februar 2000 - 1 A 329/98.PVL -, PersV 2000, 511).

 
• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/09

  Beteiligter in einem Beschlussverfahren ist jeder, der durch den sich aus dem Antrag ergebenden Verfahrensgegenstand unmittelbar in einer ihm durch das Personalvertretungsrecht eingeräumten Rechtsstellung berührt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 -, PersV 1980, 145).
• VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TL 558/04

  Personalrat; Teilnahme an einem Rhetorikseminar

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/09

  Auch insoweit war der Antrag nach dem Fortfall des ursprünglichen Eigenbetriebs gegen den Leiter des neu gebildeten Betriebs als jetzigen Dienststellenleiter zu richten (vgl. zu diesem beiderseitigen Beteiligtenwechsel: Hess. VGH, Beschl. v. 2. Dezember 2004 - 22 TL 558/04 -, PersV 2005, 423).
• BVerwG, 21.03.1985 - 6 P 18.82

  Antragsbefugnis des Gesamtpersonalrats - Mitbestimmung der Personalvertretung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/09

  Mit dem Eintritt des Antragstellers ist es zu einem Wechsel des Antragstellers gekommen, der sich als eine Änderung des Antrages i.S.d. § 83 Abs. 2 Satz 1 NPersVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 3. Halbs. 2, 81 Abs. 3 ArbGG darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. März 1985 - 6 P 18.82 -, PersR 1986, 54;… Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Aufl., 1999, § 81 Rdnr. 85).

• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 9/15

  Änderung der Arbeitsbedingungen; Arbeitszeitregelung; Dienstplan; individuell; …

  Hierunter fallen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte oder Menge der zu leistenden Arbeit durch erhöhte Inanspruchnahme der betroffenen Beschäftigten zu steigern (vgl. Senatsbeschl. v. 9. November 2011 - 18 LP 10/09 -, S. 9 des Beschlussabdrucks).
• OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 1/15

  Antragsberechtigung; Geschlechterparität; Nichtigkeit; Persaonalratswahl; …

  Aufgrund dessen endet mit der Auflösung der Dienststelle bzw. deren Eingliederung in eine andere Dienststelle oder der Bildung einer neuen Dienststelle durch Zusammenlegung die Existenz des bei der ursprünglichen Dienststelle errichteten Personalrats (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 03.06.1966 - VII P 2.66 -, ZBR 1967, 284 (LS), vom 03.10.1983 - 6 P 23/81 -, juris; Senatsbeschl. v. 09.11.2011 - 18 LP 10/09 -, juris, Rdnr. 23, m.w.N.).
• VG Dresden, 29.11.2013 - 9 K 1236/12

  Verletzung von Mitbestimmungspflichten bei der Versetzung von Beamten des …

  Der nunmehr Beteiligte zu 1. ist aber auf Grund eigenen Rechts befugt, das noch vom Personalrat der ehemaligen Bereitschaftspolizeiabteilung anhängig gemachte Beschlussverfahren fortzuführen (vgl. NdsOVG, B. v. 09.11.2011 - 18 LP 10/09 -, [...]; OVG NRW, B. v. 17.02.2000 - 1 A 329/98.PVL -, PersV 2000, 511).